Wie in der Bundesverfassung gefordert, bestimmt das Berufsbildungsgesetz BBG in Art. 66, dass die Kantone für einen Teil des Gesetzesvollzugs zuständig sind. Alle staatlichen Aufgaben, die nach dem BBG nicht dem Bund zufallen, gehören in die Verantwortung der Kantone. In erster Linie besteht ihre Aufgabe im Vollzug der Bundesgesetzgebung.
Verschiedene Rechtsgrundlagen. Die Berufsbildung stützt sich nicht auf ein einzelnes Gesetz allein ab. Es gibt drei rechtliche Hauptquellen:
- Obligationenrecht OR (Zivil- oder Privatrecht): Lehrvertrag
- Arbeitsgesetz ArG (öffentliches Recht): Arbeitnehmerschutz
- Berufsbildungsgesetz BBG (öffentliches Recht): Ordnung der Berufsbildung
Vollzug in den Kantonen. Da die Kantone selbstständige Staatswesen sind, braucht es auch auf kantonaler Ebene gesetzliche Grundlagen zur Erfüllung der Aufgaben. Gesetze oder Verordnungen, die der Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften in den Kantonen dienen, heissen Einführungs- oder Vollzugsgesetze. So hat jeder Kanton beispielsweise eine Einführungsgesetzgebung (oder eine Verordnung) zum Berufsbildungsgesetz des Bundes. Damit wird erreicht, dass in der Schweiz einheitliche Grundsätze in der Anwendung den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden können. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass das Bundesgesetz immer dem kantonalen übergeordnet ist. Es gibt drei Gesetzesstufen:
- Kantonales Einführungsgesetz über die Berufsbildung
- Kantonale Vollzugsverordnungen und Dekrete
- Kantonale Reglemente für Schulen, Berufe, Qualifikationsverfahren usw.
Vielfalt und Einheit. Der Spielraum, der den Kantonen beim Vollzug von Bundesvorschriften zur Verfügung steht, ist von Gesetz zu Gesetz und oft auch innerhalb eines Gesetzes unterschiedlich. Zum Beispiel über die Organisation und Finanzierung der Qualifikationsverfahren sagt der Bund nur wenig. So unterscheidet sich die Prüfungsorganisation von Kanton zu Kanton. Hingegen werden in allen Kantonen die Prüfungen nach dem gleichen, in den Verordnungen über die berufliche Grundbildung detailliert festgelegten Stoff- und Zeitprogramm abgenommen. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen - zwischen Bund und Kantonen, aber auch mit den privaten Institutionen - ist deshalb sehr wichtig, denn in der Berufsbildung handeln nicht nur Staatsorgane, sondern auch Lehrbetriebe, Berufs- und Fachverbände, Organisationen der Arbeitswelt sowie Schulen mit teilweise privater Trägerschaft.
Um zu verhindern, dass jeder Kanton seine eigenen rechtlichen Grundlagen beschliesst, hat die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) Richtlinien zur kantonalen Gesetzgebung gutgeheissen, die eine gemeinsame Basis der interkantonalen Koordination in der Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes darstellen. Wo eine interkantonale Zusammenarbeit nötig ist, z.B. bei der Finanzierung der Grundbildung, können die Kantone interkantonale Vereinbarungen beschliessen.
Finanzierung. Die kantonale Gesetzgebung regelt die Finanzflüsse unter den verschiedenen Beteiligten (OdA, Betriebe, Lernende und verschiedene Anbieter (z.B. Berufsfachschule, überbetriebliche Kurszentren)).
Kantonale Lehrberufe. In speziellen Fällen, bei denen es keine nationale Regelung gibt, können ein Kanton oder mehrere Kantone kantonale Abschlüsse abgeben. Oft geschieht das im Zusammenhang mit neuen Berufen, die sich regional entwickeln. Ein typisches Beispiel ist der Beruf Betriebspraktiker/in, der Ende der 90er-Jahre regional entstanden ist, sich entwickelte, breite Anerkennung fand und anfangs des 21. Jahrhunderts national geregelt worden ist.
Rechtliche Grundlagen: Übersicht
Berufsbildung
Bundesgesetz (BG) v. 13.12.2002 über die Berufsbildung (BBG), SR 412.10
Verordnung (V) v. 19.11.2003 über die Berufsbildung (BBV), SR 412.101
"Rahmenlehrplan für Berufsbildungsverantwortliche" des Bundes (BBT, 1.5.06)
Lehrplan SBBK für die Kurse für Berufsbildner/innen in Lehrbetrieben (11.5.07)
Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB-Verordnung)
vom 14. September 2005 (Stand am 27. September 2005), SR412.106.1
Verordnung v 30.11.1998 über die Berufsmaturität (Stand 21.12.2004)
Verordnung des EVD vom 11. März 2005 über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen, SR 412.101.61
Anhang 1 – Höhere Fachschulen für Technik
Anhang 2 – Höhere Fachschulen für Gastgewerbe, Tourismus und Hauswirtschaft
Anhang 3 – Höhere Fachschulen für Wirtschaft
Anhang 4 – Höhere Fachschulen für Land- und Waldwirtschaft
Anhang 5 – Höhere Fachschulen für Gesundheit
Anhang 6 – Höhere Fachschulen für Soziales und Erwachsenenbildung
Anhang 7 – Höhere Fachschulen für Künste und Gestaltung
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG), SR 414.71
Jugendliche Persönlichkeit
Schweiz. Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (ZGB), SR 210
Verordnung vom 29.11.2002 über die Adoptionsvermittlung, SR 211.221.36
Verordnung vom 19.10.77 über die Aufnahme von Pflegekindern, SR 211.222.338
Einzel- und Normalarbeitsvertrag, Lehrvertrag
Bundesgesetz v. 30.3.1911 betreffend die Ergänzung des Schweiz. Zivilgesetzbuches
(5. Teil: Obligationenrecht, OR), SR 220
Verordnung vom 16.1.1985 über den Normalarbeitsvertrag (NAV) für die Erzieher in Heimen und Internaten, SR 221.215.324.1
BRB vom 5.5.1971 über den NAV für Assistenzärzte, SR 221.215.328.1
BRB vom 23.12.1971 über den NAV für das Pflegepersonal, SR 221.215.328.4
BRB vom 22.4.1966 betr. den NAV über Versicherungsleistungen für das beruflich strahlenexponierte Personal, SR 221.215.328.6
Verordnung vom 11.1.1984 über den NAV für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer, SR 221. 215.329.2
Verordnung vom 3.12.1979 über den NAV für Privatgärtner, SR 221.215.329.3
Kollektives Arbeitsvertragsrecht
OR - Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wie Einzelarbeitsvertrag, SR 220
Bundesgesetz v. 28.9.1956 über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV, SR 221.215.311
Arbeitnehmerschutz
Bundesgesetz v. 13.3.1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG), SR 822.11
Verordnung 1 vom 10.5.2000, Allgemeine Verordnung, ArGV 1, SR 822.11
Verordnung 2 vom 10.5.2000, Sonderbestimmungen, ArGV 2, SR 822.112
Verordnung 3 vom 18.3.1993, Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung, ArGV 3, SR 822.113
Strafrecht
Schweiz. Strafgesetzbuch vom 21.12.37 (StGB), SR 311.0
Sozialversicherungen
BG v. 20.3.81 über die Unfallversicherung (UVG), SR 832.20
V vom 20.12.1982 über die Unfallversicherung (UVVG), SR 832.202
BG v. 18.3.94 über die Krankenversicherung (KVG) SR 832.10
BG v. 20.12.46 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10
BG v. 25.9.52 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG), SR 834.1
Einführungsgesetzgebung
Kantonale Gesetzte und Vollzugsverordnungen/Dekrete zur Bundesgesetzgebung
Alle Gesetze sind mit den entsprechenden Abkürzungen abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/sr/
Alle genannten Gesetzes- und Verordnungstexte können beim Bundesamt für Bauten und Logistik www.bundespublikationen.admin.ch bezogen werden. Teilweise bieten private Verlage Gesetzestexte an, z.T. kommentiert.
Literaturhinweise
BBT: Handbuch Verordnungen : Schritt für Schritt zu einer Verordnung über die berufliche Grundbildung, BBT, Bern 2005
www.bbt.admin.ch/themen/grundbildung/00107/00365/index.html?lang=de
Bräunlich Keller I: So klappts mit der Lehre, Lehrstellensuche, Rechte am Arbeitsplatz, Der Schweizerische Beobachter, Zürich 2007
DBK: Handbuch betriebliche Grundbildung, DBK, Luzern 2005
DBK: Wegweiser durch die Berufslehre, DBK, Luzern 2005 (Information für Lehrvertragsparteien) www.dbk.ch/download/DBK_Wegweiser.pdf
Dommann, F.: Rechtsgrundlagen für die Praxis der Berufsbildung, Luzern, DBK, 2006
Jugendkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (Hrsg.): Ich kenne meine Rechte, Lehrlingsrecht von A bis Z, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern 2007
Stalder B.E., Schmid E.: Lehrvertragsauflösungen, ihre Ursachen und Konsequenzen: Ergebnisse aus dem Projekt LEVA, BIEV, Bern 2006
Strässle K., Das Lehrverhältnis, Dissertation zum Lehrvertrag, Diss., Zürich 1975
Strebel D.: Alles was Recht ist, Beobachter Verlag, Zürich 2005
Zucker B. et al.: Ein Wechsel auf die Zukunft: das Phänomen des Lehrstellenwechsels in der Deutschschweiz, B. Zucker + Co., Zürich 2006:
www.betty.zucker.ch/download/wechsel_auf_die_zukunft.pdf
